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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verträge kommen zu Stande mit:
Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V. („Akademie der Kulturellen Bildung“), Küppelstein 34, 42857 Remscheid, Tel.: 2191/794-0, E-Mail: info@kulturellebildung.de

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Fortbildungsangebote der Akademie der Kulturellen Bildung.

1.2.
Verbraucher*in im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


2. Vertragsschluss, Speicherung, Vertragssprache

2.1.
Die Darstellung der Kurse in unserem Programmheft stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an die Teilnehmer*innen dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der*die Teilnehmer*in gibtdurch das Ausfüllen und Zusenden des unterzeichneten Anmeldeformulares per Fax, E-Mail oder per Post ein verbindliches Angebot ab. Wir können das Angebot der Teilnehmer*innen innerhalb von 7 Werktagen, grundsätzlich spätestens indes 3 Monate vor Kursbeginn, durch Zusendung einer Anmeldebestätigung annehmen.

2.2.
Die Darstellung der Kurse auf unserer Website kulturellebildung.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an die Teilnehmer*innen dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Wenn der*die Teilnehmer*in den gewünschten Kurs gefunden hat, so kann er*sie durch Anklicken des Buttons „Anmelden“ unverbindlich das Anmeldeformular aufrufen. Durch Anklicken des Buttons „Anmeldung abschicken“ schließt der*die Teilnehmer*in den Anmeldevorgang ab. Damit wird eine verbindliche Anmeldung abgegeben. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Eingang Ihrer elektronischen Anmeldung erhält der*die Teilnehmer*in automatisch eine E-Mail, die die Anmeldung dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Anmeldung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen der*dem Teilnehmer*in und uns kommt erst dann zu Stande, wenn wir das Angebot des Teilnehmers per E-Mail innerhalb von 7 Tagen annehmen.

2.3.
Teilnehmer*innen können diese AGB auf unserer Website kulturellebildung.de einsehen. Ferner können sie diese AGB als Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die hierzu vorgesehene Funktion Ihres Internetbrowsers nutzen. Teilnehmer*innen können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Wir speichern den Vertragstext und senden die Anmeldedaten per E-Mail zu.

2.4.
Die Vertragssprache ist Deutsch.


3. Preise und Zahlungen

3.1.
Es gelten die für jeden Kurs einzeln ausgewiesenen Preise. Es handelt sich bei Verträgen mit Verbraucher*innen um Endpreise, mithin ist die jeweils gültige Umsatzsteuer enthalten.

3.2.
Für Kursabschnitte, die in die folgenden Kalenderjahre fallen, wird eine Erhöhung ihrer Gebühren im Rahmen allgemeiner Preissteigerungen vorbehalten.

3.3.
Ab dem dritten Kursbesuch eines Teilnehemers*einer Teilnehmerin pro Kalenderjahr werden 20 Prozent Rabatt auf die Kursgebühr gewährt. Unterkunft und Verpflegung werden nicht in die Rabatt-Regelung aufgenommen. Es zählt der kalendermäßig dritte Kurs (Kursphase) im Jahresverlauf, unabhängig von seiner Dauer und seinem Preis. Die Rabatt-Regelung gilt nicht bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung (Bildungsschecks, Prämiengutschein o. ä.). Sonderkostwünsche können zu Zuschlägen führen (Vegan: 3 Euro/Tag, sonstige wie Diätkost oder allergene Unverträglichkeiten: bis zu 3 Euro/Tag).

3.4.
Drei Wochen vor Kursbeginn erhalten die Teilnehmer*innen eine Rechnung mit Zahlungstermin. Bei mehrteiligen Fortbildungen werden nur die Gebühren für den jeweils anstehenden Kursabschnitt fällig. Teilzahlungsregelungen sind im Zeitrahmen bis zum Kursabschluss möglich. Für die Teilzahlungsregelung wird eine einheitliche Abschlussgebühr in Höhe von 10 Euro erhoben.

3.5
Für Kurse aus dem AkademieRegio-Programm erhalten die Teilnehmer*innen eine Woche vor Kursbeginn eine Rechnung mit dem Zahlungstermin.

3.6.
Die Bezahlung erfolgt per Überweisung auf das von uns angegebene Konto. Rechnungen sind vorbehaltlich eines darin abweichend benannten Fälligkeitstermins innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung zur Zahlung fällig.


4. Rücktrittsrecht / Stornierungsgebühr

4.1.
Bei Kursen ohne Auswahlverfahren und mit sofortiger Zusage ist eine Stornierung bis zu drei Monate vor Beginn des Kurses möglich. Erhält der*die Teilnehmer*in die Zusage im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, besteht eine Stornierungsfrist von 7 Tagen ab Datum des Poststempels der Zusage. In beiden Fällen wird bei einer Stornierung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 Euro erhoben.

4.2.
Bei einem späteren Rücktritt bis zu drei Wochen vor Kursbeginn werden folgende Ausfallpauschalen erhoben: bei bis zu dreitägigen Kursen 25 Euro, bei vier- bis fünftägigen Kursen 50 Euro, bei darüber hinausgehender Dauer der Kurse 100 Euro.

4.3.
Tritt der*die Teilnehmer*in kurzfristiger als drei Wochen vor Kursbeginn zurück, werden die volle Kursgebühr und eine Ausfallgebühr in Höhe von 1/3 des Betrags für Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt. Ein Rücktritt von Teilleistungen ist nicht möglich.

4.4.
Für Kurse aus dem AkademieRegio-Programm ist eine Stornierung bis zu drei Wochen vor Kursbeginn möglich. Bei einer Stornierung innerhalb dieser Frist wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 Euro erhoben. Bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor Kursbeginn wird eine Ausfallpauschale in Höhe von 25 % der Kursgebühr erhoben. Bei einem Rücktritt bis eine Woche vor Kursbeginn fällt eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % der Kursgebühr an. Tritt der*die Teilnehmer*in kurzfristiger als eine Woche vor Beginn eines AkademieRegio-Kurses zurück, wird die volle Kursgebühr und eine Ausfallgebühr in Höhe von einem Drittel des Betrages für Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt. Ein Rücktritt von Teilleistungen ist nicht möglich.

4.5.
Teilnehmer*innen steht der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der bezeichneten Höhe entstanden ist.

4.6.
Bei mehrteiligen Fortbildungen gelten die Regelung zu den Ziffern 4.2. - 4.5. für jeden Kursabschnitt entsprechend.

4.7.
Bei Fortbildungen, für die ein gesonderter Vertrag abgeschlossen wird, gelten die dort vereinbarten Regeln.

4.8.
Die Stornierung hat in Textform zu erfolgen.


5. Rücktritts- und Anpassungsrecht der Akademie der Kulturellen Bildung

5.1.
Ein Kurs kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmer*innenzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung von Dozent*innen, Hotelschließung oder höherer Gewalt, abgesagt werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmer*innenzahl erfolgt die Absage nicht später als 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung. In allen anderen Fällen, einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozent*innenwechsels, wird die Akademie der Kulturellen Bildung die Teilnehmer*innen so rechtzeitig wie möglich informieren. Muss ausnahmsweise ein Kurs abgesagt werden, erstattet die Akademie der Kulturellen Bildung umgehend die bezahlte Kursgebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Akademie der Kulturellen Bildung.

5.2.
Im Hinblick auf den Inhalt und Ablauf der einzelnen Kurse und auf die Mitwirkung von Referent*innen behält sich die Akademie der Kulturellen Bildung sachlich erforderliche und zumutbare Anpassungen vor.


6. Ausschluss des Widerrufsrechtes

Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist ein Widerrufsrecht der Teilnehmer*innen ausgeschlossen.


7. Urheberrechte

7.1.
Die Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht auszugsweise ohne Einwilligung der Akademie der Kulturellen Bildung vervielfältigt oder verbreitet werden. Die Akademie der Kulturellen Bildung behält sich alle Rechte vor. Die Kursunterlagen stehen nur den Teilnehmer*innen zur Verfügung.

7.2.
Der*die Teilnehmer*in überträgt der Akademie der Kulturellen Bildung das ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungs-, Bearbeitungs, Verwertungs- und Veröffentlichtungsrecht an Gegenständen und Arbeitsergebnissen, die in den Kursen als Gruppenarbeiten und mit den Materialien der Akademie erstellt worden sind.


8. An- und Abreise

Die An- und Abreise zu den Kursen erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko der Teilnehmer*innen. Die Akademie der Kulturellen Bildung bietet zu den allgemeinen An- und Abreisezeiten einen kostenlosen Shuttle-Dienst zum Bahnhof Remscheid-Güldenwerth an. Ein Anspruch darauf besteht nicht.


9. Streitbeilegungsverfahren

Verbraucher*innen können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über folgenden Link erreichbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.Bei diesbezüglichen Fragen können Sie uns unter der E-Mail-Adresse info@kulturellebildung.de kontaktieren.


10. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr wie folgt: es gilt die gesetzliche Gewährleistung.


11. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen

11.1.
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes: Wir haften für unsere Mitarbeiter*innen, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:

11.2.
Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt werden könnte, haften wir auch in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der leichten Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist der Schaden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3.
Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.

11.4.
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


12. Allgemeines

Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich folgendes:

12.1.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

12.2.
Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) gelten nicht. Ist der*die Teilnehmer*in Verbraucher*in aus Österreich, gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des österreichischen Verbraucherschutzrechtes.

12.3.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Remscheid.

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (PDF)